Wohin mit den EU Milliarden ?

Das eben beschlossene 10-Jahresbudget der EU von 1074,3 Milliarden
Euro ist „traditionell“- leider mit Abstrichen bei Bildungssubventionen,
Entwicklung- und Nachbarschaftshilfe. Der Österreichs Rabatt bewirkt
nicht mehr als eine geringere Mehrleistung gegenüber dem bisherigen
Österreichbeitrag. Insgesamt sind die Ausgaben aber zweckgewidmet; nicht
so bei den zusätzlichen 390 Milliarden Zuschüssen und 360 Milliarden
Darlehen, die mit Solidarhaftung der EU zur Ausschüttung kommen sollen,
um die Wirtschaftsschäden der gegenwärtigen Corona Pandemie so gering wie
möglich zu halten, bzw. Investitionen zur Wirtschaftsbelebung zu
finanzieren. Dafür gibt es verständlicherweise noch kein EU-Verfahren.
Ein solches wäre rasch zu entwickeln.

In Weiterentwicklung der Keynes´schen Ideen zur Konjunkturbelebung durch
staatliche Investitionsfinanzierung hat der Franzose Monnet nach dem 2.
Weltkrieg die „Planifikation“, eine geplante Investitionszusammenarbeit
zwischen Privatinvestoren und Staat vertreten. Das hat, neben dem
politischen Aspekt, auch zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl (EGKS) geführt. Damit wäre auch die Spekulation ausgebremst –
falls  das die über 1000 Lobbisten in Brüssel und die Neoliberalen in
den EU-Gremien zulassen.

Neue Bewusstseinsbildung von Arbeitnehmern

Sie ist schmerzhaft.

Die Angestellten der Billigfluggesellschaft wollten ursprünglich ihre Gewerkschaft dazu bringen einen Kollektivvertrag abzuschließen, der ihre schandhaft niederen und flexiblen Bezüge legitimiert. Andernfalls würden sie in Corona-Zeiten arbeitslos, weil auch die anderen Fluggesellschaften Personal entlassen, nicht neues aufnehmen.

Das Corona-virus bedroht nicht nur die Gesundheit der Menschen, es gebiert auch einen Angstbazillus bei jenen Arbeitnehmern, die Geiseln der Billigflieger-Airlines geworden sind, ohne sich dessen bewusst zu sein. Individuell verständlich wollen sie ihren Arbeitsplatz behalten, koste es sie, was Ryan Air wolle. Die schleissigste Uniform der Airline wärmt halt mehr als ein Arbeitslosenleiberl. Dahrendorf hat das Auslaufen der gesellschaftlichen Funktion der Sozialdemokratie verkündet.

Tony Blair mit New Labour und Schröder mit der Hartz 4 Missgeburt waren mit dabei. An die Stelle des Proletariats stellten sie die neue Mittelschicht. Die neue Unterschicht, die es logischerweise dann geben muss, wurde verschwiegen. Deswegen, weil die Industriearbeiterschaft, durch Roboter teilweise ersetzt, schrumpfte – ein Prozess, der digital weitergeht, hat noch keine Regalbetreuerin im Supermarkt, kein Packelschupfer, kein Fahrradzusteller einen seiner Leistung angepassten Lohn bekommen. Wenn diese Tendenz nun auch hoch qualifizierte Arbeitskräfte erfasst, müssen die Alarmglocken läuten. Es gibt aber keinen anderen Glöckner als die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie. Das hat VIDA Vorsitzender Hebenstreit und sein Team bewiesen. Sie haben den Billigflugmanagern für die jungen Piloten und die FlugbegleiterInnen ein höheres Fixum erstritten.

Die älteren Piloten haben zu Gunsten der Jungen, die Kredite für ihre Ausbildung zurückzuzahlen haben, solidarisch geholfen. Hut ab. Der Beginn des Corona-Sozialdumpings wurde weitgehend abgewehrt.

Krieg und Frieden

Zu diesem Titel hat mich das epochale Werk von Lew Nikolaje Witsch Tolstoi inspiriert, wenngleich dessen Erfahrungen rund 200 Jahre alt sind.

Von Aktualität ist gerade heute aber auch seine christliche Werthaltung: “ Besitz verlockt zur Sünde und Anhäufung von Reichtümern, entsittlicht den Menschen. Nur die einfache Arbeit gibt Glück und Zufriedenheit.“

Vor 10 Jahren verwies ich im Sitzungssaal des alten Wiener Rathauses darauf, dass der im 19. Jahrhundert in Europa entwickelte und der in der USA als Derivat veränderte Kapitalismus weltumspannend geworden ist, Produktion, Vermarktung, Finanzierung von Waren und Dienstleistungen hingegen gegenüber spekulierendem Finanzkapital an Bedeutung verloren haben. Die Lehman Brothers Holding Inc. hat mittlerweile längst ihre Nachfolger gefunden. Die staatliche Bankenkontrolle in den USA wurde Schritt für Schritt zurückgefahren. Die Banken saniert haben aber alle Kategorien von Steuerzahlern. Im letzten Jahrzehnt hat sich ein ökonomischer Virus eingeschlichen, dessen Dimension erst durch die Corona Pandemie so richtig sichtbar werden wird.

Er ist aber viel gefährlicher. Investmentfonds beteiligen sich an Bewertungsunternehmen, wie Moody´s, bis ihr Anteil dort so groß ist, dass sie Zugang zu den Bewertungsresultaten bewerteter Firmen haben. So tut man sich leichter bei der Auswahl ertragreicher Investments für das eigene Portfolio. Man kann dann sogar eine Firma im daniederliegenden Detroit sanieren, allerdings um den Preis von 2500 Entlassungen. Dann verkauft man die wieder gewinnbringend.

Black Rock, Großaktionär von Apple, Microsoft, Facebook, Mac Donalds, Siemens, BASF, Bayer soll die ohnehin neoliberal – lastige EU beraten und ihr Merz soll Frau Merkel als CDU-Bundeskanzler folgen. Wie still ist es doch vergleichsweise um die in Lissabon beschlossene EU-Sozialpolitik geworden. Sanders wollte die USA sozialer machen. Er lag lange bei den Vorwahlen der Demokraten vorne. Das war dem demokratischen Establishment zu viel. Bloomberg stieg mit einer Milliarde Dollar in den Wahlkampf ein, ebnete den Weg für Biden. Die Bloomberg-Milliarde wird sich rentieren, leider aber auch für Trump.

Als Jugendlicher nach dem 2.Weltkrieg habe ich mich gewundert, dass die Schweizer im paneuropäischen Kriegsinferno fast „friedlich“ lebten. Der kalte Krieg vor unserer Tür hat uns lange wachgehalten. Viele meinen heute: was ist denn schon Syrien, Libyen, Jemen? Wir haben doch Frieden.“ In Wahrheit werden allein vor unserer Haustür 3 Stellvertreterkriege geführt. Dazu kommen die Handelskriege und 2019 sind die Rüstungsausgaben zum ersten Mal seit 1988 gestiegen. Lauter Friedensglocken? Dazu kommt die wirtschaftliche Erpressungspolitik und vor allem die Lähmung der Vereinten Nationen durch die Vetomächte samt Vorhutklientel.

Es gilt, was Lao Tse vor 2400 Jahren ausdrückte: “ Damit es Frieden in der Welt gibt, müssen die Völker in Frieden leben.“

Dazu braucht man aber Politiker, die, so Lao Tse, führen, indem sie über niemanden herrschen. Nicht die NATO, sondern die Entspannungspolitik von Kreisky, Palme und Willy Brandt haben die Sowjetdiktatur zur Implosion gebracht: „denn Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, meinte Brandt.